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statuten.typ

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+# IT-Syndikat: Statuten \
+Fassung 2021
+
+## Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
+
++ Der Verein führt den Namen: _IT-Syndikat – Verein zur Förderung des freien Zugangs zu technischer
+  Fort- und Weiterbildung jeglicher Art_.
++ In der Alltagskommunikation kann die Bezeichnung "IT-Syndikat" verwendet werden.
++ Er hat seinen Sitz in Innsbruck und erstreckt seine Tätigkeit auf den Tiroler Raum.
++ Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
+
+## Zweck
+
+Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Errichtung und Erhaltung
+von Infrastruktur zur Vermittlung, Erarbeitung und Verbreitung technischen Wissens und
+handwerklicher Fähigkeiten mit Fokus und Schwerpunkt auf den sozialen und politischen Implikationen
+dieser Inhalte sowie der zur Durchführung solcher Projekte notwendigen Abläufe und
+Vorgehensstrategien.
+
+*Folgende Handlungs- und Ethischen Richtlinien bilden die Grundlage der Aktionen des Vereins:*
+- Mülle nicht in den Daten anderer Leute.
+- Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen. Alle Informationen müssen frei sein.
+- Der Zugang zu Technik und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, sollte
+  unbegrenzt und vollständig sein.
+- Misstraue Autoritäten – fördere Dezentralisierung.
+- Beurteile eine Häckse oder einen Hacker nach dem, was er oder sie tut und nicht nach üblichen
+  Kriterien wie Aussehen, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder gesellschaftlicher
+  Stellung.
+- Man kann mit Technik Kunst und Schönheit schaffen.
+- Technik kann dein Leben zum Besseren verändern.
+
+## Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
+
++ Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel
+  erreicht werden.
++ Als ideelle Mittel dienen:
+    + Vorträge,
+    + (Diskussions-)Veranstaltungen,
+    + Versammlungen,
+    + gesellige Zusammenkünfte,
+    + Kulturpflege und
+    + Informationationsveranstaltungen.
++ Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
+    + Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge,
+    + Erträge aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen und
+    + Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen.
+
+## Arten der Mitgliedschaft
+
+Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und fördernde Mitglieder.
++ Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
++ Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines
+  erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.
++ Fördernde Mitglieder sind jene, die die Vereinstätigkeit durch Geld- oder Sachspenden fördern.
+
+## Erwerb der Mitgliedschaft
+
++ Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden.
++ Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet das Plenum. Die Aufnahme kann ohne Angabe von
+  Gründen verweigert werden.
+
+## Beendigung der Mitgliedschaft
+
+Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt oder Ausschluss.
+
++ Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Plenum mitgeteilt und in das Protokoll
+  aufgenommen werden.
++ Das Plenum kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung
+  unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als drei Monate mit der Zahlung der
+  Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen
+  Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
++ Das Plenum kann den Beschluss fassen, ein Mitglied auszuschließen.
+
+## Rechte und Pflichten der Mitglieder
+
++ Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die
+  Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht im Plenum und der Generalversammlung
+  sowie das aktive und passive Wahlrecht steht allen ordentlichen Mitgliedern zu.
++ Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Plenum die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
++ Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder kann vom Plenum die Einberufung einer
+  Generalversamm- lung verlangen.
++ Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle
+  Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies
+  unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche
+  Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
++ Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu
+  informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die
+  Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen einzubinden.
++ Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu
+  unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die
+  Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und
+  außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der
+  Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
+
+## Vereinsorgane
+
+Organe des Vereins sind das Plenum (@plenum und @plenum-aufgaben), die Generalversammlung (@gv und
+@gv-aufgaben), der Vorstand (@vorstand, @vorstand-aufgaben und @vorstand-posten), die Rechnungsprüfer
+(@rechnungsprüfer) und das Schiedsgericht (@schiedsgericht).
+
+## Plenum <plenum>
+
++ Das Plenum findet regelmäßig statt.
++ Das Plenum findet auf
+  + Anforderung eines ordentlichen Mitgliedes
+  + Beschluss eines Plenums statt.
++ Zum Plenum sind alle Mitglieder mindestens zwei Tage vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail
+  (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Einberufung
+  erfolgt durch den Vorstand, durch die/eine/n Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferin oder ein
+  ordentliches Mitglied.
++ Die Tagespunkte eines Plenums können auch noch im Laufe des Plenums eingebracht werden.
++ Beim Plenum sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind alle ordentliche
+  Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes
+  Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
++ Das Plenum ist nach dem festgesetzten Termin mit Erscheinen von mindestens einem Zehntel der
+  ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.
++ Den Vorsitz im Plenum führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e
+  Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende
+  Vereinsmitglied oder ein beliebiges anders ordentliches Mitglied den Vorsitz.
++ Die Beschlussfassungen im Plenum benötigen die Zustimmung aller abgegebenen gültigen Stimmen,
+  außer bei Abstimmung über den Ausschluss eines Mitglieds. Hier ist die Stimme des betroffenen
+  Mitglieds nicht zu beachten.
+
+## Aufgaben des Plenums <plenum-aufgaben>
+
+Dem Plenum sind folgende Aufgaben vorbehalten:
++ alle den Verein betreffenden Entscheidungen
+  + Eine Entscheidung des Plenums ist nötig, wenn Projekte im Namen des Vereins durchgeführt oder
+    vom Verein subventioniert werden.
++ Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern.
+
+## Generalversammlung <gv>
+
++ Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine
+  ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr statt.
++ Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
+  + Beschluss des Plenums oder der ordentlichen Generalversammlung,
+  + schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
+  + Verlangen der Rechnungsprüfer/innen (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
+  + Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s oder der/einer Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüferin
+    (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 13 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
+  + Beschluss eines/einer gerichtlich bestellten Kurators/Kuratorin (§ 13 Abs. 2 letzter Satz dieser
+    Statuten) binnen vier Wochen statt.
++ Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle
+  Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied
+  dem Verein bekanntgegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat
+  unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und
+  Abs. 2 lit. a–c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich
+  bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
++ Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung
+  beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
++ Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen
+  Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
++ Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind alle
+  Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes
+  Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
++ Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
++ Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit
+  einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins
+  geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von
+  zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
++ Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung
+  sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste
+  anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
+
+## Aufgaben der Generalversammlung <gv-aufgaben>
+
+Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
++ Beschlussfassung über den Voranschlag.
++ Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter
+  Einbindung der Rechnungsprüfer.
++ Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer.
++ Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein.
++ Entlastung des Vorstands.
++ Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für
+  außerordentliche Mitglieder.
++ Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
++ Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
++ Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
+
+## Vorstand <vorstand>
+
++ Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in,
+  Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in.
++ Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Das Plenum hat bei Ausscheiden eines
+  gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu
+  die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der
+  Vorstand ohne Ergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist
+  jeder/jede Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung
+  zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer/innen
+  handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich
+  die Bestellung eines/einer Kurators/Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend
+  eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
++ Die Funktionsperiode des Vorstands beginnt mit der Wahl des Vorstands in der Generalversammlung
+  und endet durch Entlastung in der darauf folgenden GV. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im
+  Vorstand ist persönlich auszuüben.
++ Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer
+  Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange
+  Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
++ Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die
+  Hälfte von ihnen anwesend ist.
++ Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die
+  Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
++ Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch
+  diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder
+  jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
++ Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines
+  Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
++ Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder
+  entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
++ Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die
+  Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die
+  Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines
+  Nachfolgers wirksam.
+
+## Aufgaben des Vorstands <vorstand-aufgaben>
+
+Dem Vorstand obliegt die Vertretung der Vereins gegenüber der Öffentlichkeit und die Exekution der,
+durch das Plenum getroffenen, Entschlüsse. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten
+einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende
+Angelegenheiten:
+
++ Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender
+  Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als
+  Mindesterfordernis.
++ Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses.
++ Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 11 Abs. 1 und Abs. 2 lit.
+  a–c dieser Statuten.
++ Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften
+  Rechnungsabschluss.
++ Verwaltung des Vereinsvermögens.
++ Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
+
+## Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder <vorstand-posten>
+
++ Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in
+  unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
++ Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die
+  Obmann/Obfrau dabei. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
+  Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in
+  Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der
+  Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung des
+  Plenums.
++ Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu
+  zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
++ Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den
+  Wirkungsbereich des Plenums oder der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener
+  Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der
+  nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
++ Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
++ Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
++ Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
++ Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der
+  Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
+
+## Rechnungsprüfer/in <rechnungsprüfer>
+
++ Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
+  Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der
+  Generalversammlung und dem Plenum – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
++ Den Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die
+  Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
+  und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den
+  Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die
+  erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/innen haben dem Vorstand über das
+  Ergebnis der Prüfung zu berichten.
++ Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen und Verein bedürfen der Genehmigung
+  durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/innen die Bestimmungen des
+  § 13 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
+
+## Schiedsgericht <schiedsgericht>
+
++ Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das
+  vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des
+  Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
++ Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart
+  gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter/in schriftlich namhaft
+  macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil
+  innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung
+  durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter/innen
+  binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des
+  Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die
+  Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung –
+  angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
++ Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit
+  aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und
+  Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
+
+## Freiwillige Auflösung des Vereins
+
++ Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit
+  Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
++ Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu
+  beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss
+  darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu
+  übertragen hat.
++ Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das
+  verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu
+  verwenden.