Gegen das Treffen der EU Innen- und Justizminister und -minsterinnen - 11.-13. Juli
- Innsbruck
Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und
Justizminister_Innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter
Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie „Innere Sicherheit“,
„Extremismusbekämpfung“ und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen
werden. Diesem Gipfel der Herrschenden werden wir unser Verständnis von
Freiheit entgegenhalten. Die Aktionstage sollen informieren, kritisieren
und motivieren. Gegen die Festung Europa! Kämpfen wir für unsere
Freiheiten! Für eine Gesellschaft, die jedem Menschen ein würdevolles
Leben ermöglicht und nicht nur für wenige! Für eine Gesellschaft ohne
Grenzen, die soziale Sicherheit für ALLE bietet!
Dienstag, 26.Juni - Vortrag - Überlegungen zur Auslagerung der
europäischen Migrationsabwehr
Treibhaus - 19:30 Uhr
Die Geschichte der europäischen Grenzregime ist eine lange. Seit Mitte
der 1980er Jahre wurde von den europäischen Innenministerinnen und
Außenministerinnen sukzessive an einer europäischen Migrationsabwehr
gebaut: in Form der zunehmenden Militarisierung der EU Außengrenzen, dem
Einsatz eines eigenen Grenzschutzkommandos und der Externalisierung der
EU-Außengrenzen. Kontinuierliche Menschenrechtsverletzungen sind Teil
dieser ständigen Erweiterung, die schon lange von den EU-
Verantwortlichen in Kauf genommen werden.
Die Ausführungen von Gilles Reckinger versuchen anhand von Beispielen
die Ambivalenzen der Auslagerung der europäischen Außengrenzen
nachzuzeichnen sowie die gewalttätigen Dynamiken zu benennen, die hinter
dem Begriff der Externalisierung stehen. Die Folgen dieser
Menschenrechte missachtenden Politik schildert er u. a. auch in Form
von Zeug_Iinnenberichten von geflüchteten Menschen, denen er begegnet
ist.
Montag, 02. Juli - Workshop - Digitale Sebstverteidigung
IT-Syndikat, Tschamlerstraße 3 - 19:30 Uhr
Das IT Syndikat, der Innsbrucker Hackerspace, öffnet am 2. Juli seine
Türen. Hier kannst du dich mit den Hackern und Haecksen vor Ort über
digitale Selbstverteidigung austauschen und deine Privatsphäre selbst in
die Hand nehmen.
Dienstag, 03. Juli - Vortrag – Epicenter.works: Der aktuelle Stand zu
Überwachung und Netzpolitik in Österreich und der EU – und was wir
dagegen tun können!
Treibhaus 19:30 Uhr
Seit Anfang Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen des Überwachungspakets der österreichen Bundesregierung in Kraft. Mit “Quick Freeze” gibt es eine neue Form das Vorratsdatenspeicherung, weitreichende Überwachung im Straßenverkehr ist nun ebenso Realität wie die Einschränkung des Briefgeheimnisses. Parallel zur Ausweitung der Überwachung betreibt Schwarz-Blau den Abbau des Datenschutzes. Bei der heimischen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die hohen Standards unterschritten.
Mit der Haltung “Mehr Überwachung, weniger (Daten-)Schutz” startet Österreich in die EU-Ratspräsidentschaft. Es steht zu befürchten, dass die großen Themen, die in den nächsten Monaten auf der europäischen Agenda stehen, ebenfalls in diesem Geiste angegangen werden. Mit der Reform des EU-Urheberrechts soll eine umfassende Zensurmöglichkeit (Stichwort: Uploadfilter) eingeführt werden. Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung stocken seit Monaten. Weitere Überwachungsmaßnahmen und ein stark vereinfachter Zugriff auf personenbezogene Daten für Polizeibehörden werden diskutiert. Herbert Gnauer von der Grundrechts-NGO epicenter.works gibt einen Überblick über die aktuellen netzpolitischen Themen und zeigt auf, wie wir als Zivilgesellschaft aktiv werden können.
Mittwoch, 11. Juli - Infopark - Vorträge/Workshops/Vokü/Infostände
Waltherpark 15:00 – 21:00 Uhr
Mittwoch, 11. Juli - Kinofilm - Deckname Jenny
Cinematograph Innsbruck 21:30 Uhr
Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer. Jennys Bande schaut nicht mehr zu.
Und handelt. Doch als Jennys Vater deren militante Ambitionen
herausfindet, muss er sich seiner eigenen Vergangenheit als Mitglied
einer Stadtguerillagruppe stellen. Der Deckname „Jenny“ und dessen klare
Zuordnung verschämt um so mehr, je gefährlicher es für alle Beteiligten
wird.
Donnerstag, 12. Juli - Demonstration - Sicherheitsgipfel verunsichern!
18:30 Uhr - Startpunkt wird bald bekannt gegeben
